Zum Auftakt einer fünftägigen Europareise des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo übte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Dienstag in Moskau deutliche Kritik an amerikanischen Versuchen, das russisch-deutsche Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 zu verhindern: „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte Maas anlässlich eines Treffens mit seinem russischen Gegenpart Sergej Lawrow. Diese Haltung habe er auch in einem Telefonat mit Pompeo am Wochenende „sehr deutlich“ gemacht.
Sanktionen seien zwischen Partnern „definitiv der falsche Weg“, fügte Maas hinzu und kündigte an, Deutschland werde die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema europäischer Souveränität zu forcieren. Letztlich bleibe es „unsere souveräne Entscheidung, woher wir unsere Energie beziehen“, so Maas.
Pompeo begann derweil in Prag eine Europareise, die ihn auch nach Slowenien, Österreich und Polen führen soll. Zunächst gedachte er im westböhmischen Pilsen der Befreiung der Stadt von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Besatzung vor 75 Jahren. Dort waren kurz vor Kriegsende 1945 amerikanische Soldaten im Kampf gegen die Wehrmacht vorgerückt, während die Rote Armee von Osten kam.
Während der Zeit der kommunistischen Herrschaft war in der Tschechoslowakei jede Erinnerung daran, dass auch amerikanische Soldaten zur Befreiung beigetragen hatten, unterdrückt worden. Ein Besuch Pompeos zum Weltkriegsgedenken war ursprünglich für Mai geplant gewesen, musste aber wegen der Corona-Krise verschoben werden.
In der Tschechischen Republik standen außerdem Gespräche mit Präsident Miloš Zeman, Regierungschef Andrej Babiš und Außenminister Tomáš Petrícek an. Der hatte angekündigt, dass es hauptsächlich um die Sicherheitszusammenarbeit gehen werde. Das dürfte sich nicht zuletzt auf die Cybersicherheit beziehen. Ein weiteres Thema dürfte eine mögliche amerikanische Beteiligung am Ausbau der Kernenergie sein. Sowohl die Tschechische Republik als auch Slowenien planen den Bau neuer Kernkraftwerke.
Ein Abkommen, das Huawei vom Markt ausschließen soll
Laut dem österreichischen Außenministerium wird Pompeo in Wien neben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg auch Finanzminister Gernot Blümel treffen. Die Einladung „zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft“ sei in einem Telefonat Schallenbergs mit Pompeo im Juni ausgesprochen worden. Kurz und Schallenberg hatten im Frühjahr in die Vereinigten Staaten reisen wollen, um in Washington unter anderen Präsident Donald Trump zu treffen. Auch dieses Treffen hatte aber aufgrund der Pandemie verschoben werden müssen.
In Slowenien soll eine gemeinsame Erklärung über die Sicherheit im neuen 5G-Mobilstandard unterzeichnet werden, wie es sie schon mit anderen europäischen Ländern wie Rumänen, Estland oder Lettland gibt. Die slowenische Nachrichtenagentur STA zitierte aus dem Entwurf, es sei vorgesehen, dass Anbieter sich einer Überprüfung ihrer Sicherheitsstandards, der Gewährleistung geistigen Eigentums und der Transparenz zu unterziehen haben. Insbesondere sei die Eigentümerschaft der Anbieterfirma offenzulegen.
Eine chinesische Anbieterfirma hatte, nachdem der Vertragsentwurf bekanntgeworden war, der slowenischen Regierung angeboten, mit ihr über die Sicherheit im 5G-Standard sowie über Garantien gegen Spionage zu sprechen. Doch hieß es, die Regierung in Laibach (Ljubljana) habe bislang darauf noch nicht reagiert. Die slowenische Tageszeitung „Vecer“ kommentierte, das geplante Abkommen diene dazu, Huawei aus dem Telekommunikationsmarkt zu verdrängen.
Zum Abschluss seiner Reise wird Pompeo am Samstag in Warschau als Gast einer Veranstaltung erwartet, die für Polen große symbolische Bedeutung hat: der Erinnerung an das „Wunder an der Weichsel“ vor hundert Jahren. Im Sommer 1920 stand die Rote Armee unmittelbar vor Warschau und bedrohte die gerade erst wiedergewonnene Unabhängigkeit des Landes. Die Wende gelang in der von vielen Mythen umwundenen Schlacht um Warschau am 15. August jenes Jahres.
Eigentlich wollte die nationalkonservative Regierung mit pompösen Feiern und zahlreichen ausländischen Staatsgästen an dieses Ereignis erinnern, was aber durch die Corona-Pandemie verhindert wurde. Dass Pompeo an dem abgespeckten Programm nun teilnimmt, und dies als „Vertreter des amerikanischen Präsidenten“, wie die regierungsnahen Medien hervorhoben, gibt der Feier wenigstens etwas Glanz.
Was muss Polen für die amerikanischen Truppen bezahlen?
Das politisch wichtigste Ereignis ist jedoch die Unterzeichnung eines Abkommens über militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Polen. Mit ihr soll die im September 2019 von den Präsidenten Trump und Andrzej Duda in Washington unterzeichnete Erklärung über die Vergrößerung der amerikanischen Truppenpräsenz in Polen verwirklicht werden. Vereinbart wurde, dass die Zahl der amerikanischen Soldaten in Polen von 4500 auf 5500 erhöht werden soll. Offen blieb damals, welche Einheiten wo stationiert werden sollten.
Von der polnischen Opposition war im September vergangenen Jahres kritisiert worden, dass viele Fragen noch ungeklärt seien. Zwar wurden inzwischen einige mögliche Stationierungsorte genannt, nicht aber derjenige für den aus polnischer Sicht wichtigsten Bestandteil des erwarteten Kontingents, einer Panzerbrigade. Dazu hieß es im September nur, man befinde sich darüber im Gespräch und sei optimistisch, sich einigen zu können. Vor diesem Hintergrund wurde vor allem die Frage gestellt, welche Kosten damit auf Polen zukommen würden. Denn Trump hatte bei beiden Treffen mit Duda, im Juni und im September, mehrmals hervorgehoben, dass Polen für die Infrastruktur bezahlen werde.
August 11, 2020 at 11:54PM
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Pompeo erhält eine deutliche Botschaft - F.A.Z. - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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